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| BSG, 05.05.2009 - B 4 AS 28/08 BH |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe - S 14 AS 5373/07
- LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 1555/08
- BSG, 05.05.2009 - B 4 AS 28/08 BH
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
Auszug aus BSG, 05.05.2009 - B 4 AS 28/08 BH
Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird wegen mangelnder Erfolgsaussicht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 zu dem Aktenzeichen B 4 AS 48/08 R abgelehnt.
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2009 - L 7 AS 3657/09 Der für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss des BSG vom 5. Mai 2009 abgelehnt (B 4 AS 28/08 BH).
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2009 - L 7 AS 3658/09 Der für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss des BSG vom 5. Mai 2009 abgelehnt (B 4 AS 28/08 BH).
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AS 5663/07 Der für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss des BSG vom 5. Mai 2009 abgelehnt (B 4 AS 28/08 BH).
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AS 4503/07 Der für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss des BSG vom 5. Mai 2009 abgelehnt (B 4 AS 28/08 BH).